Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2021 - VIII ZA 5/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine (noch einzulegende) Rechtsbeschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2012 - III ZA 27/12
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VIII ZA 5/20
Eine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 20. Februar 2020 wäre bereits nicht statthaft, da eine solche in diesen Fällen im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - III ZA 27/12, juris Rn. 4) und sie durch das Berufungsgericht auch nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).